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Abschiebung durch eine Knast-Blockade vorerst verhindert!

Ausänderbehörde Kassel will den vom Todesurteil Bedrohten in den Iran abschieben.

Heute morgen wurde ein Gefangenentransporter vor der JVA Kassel I von etwa 30-40 DemonstrantInnen für eine Zeit von 645 bis 1030Uhr blockiert!
Die Polizei, in der Seitenstraße stark vertreten, griff nicht ein. Erst nachdem durch den Chef der Ausländerbehörde Kassel (H.Lomp) zugesichert wurde das der Transport heute nicht mehr durchgeführt werde, gestatteten die Demonstrierenden dem Busfahrer unverichteter Dinge abzuziehen.

Die Aktion, die von zahlreich erschienenen PressevertreterInnen dokumentiert wurde, war damit vorerst beendet.

Der Transporter sollte den Iranischen Staatsbürger nach Frankfurt bringen, von dort soll er Montag 1800 Uhr in den Iran abgeschoben werden. Im droht dort wegen "Gotteslästerung" die Todesstrafe. Außerdem ist er drogenabhängig und wurde in der JVA an einem Drogenenzugsprogramm teil, das für die Abschiebung abgesetzt wurde. Somit befindet er sich in einer Gesundheitlich äußerst schlechten Verfassung. Auch Drogenkonsum wird im Iran mit dem Tode bestraft!

Wir fordern die Ausländerbehörde auf, die Abschiebung nach §53 Ausländergesetz (Keine Abschiebung von Todesstrafe bedrohter) zu unterlassen!

Die Entscheidung über Petition und Eilantrag durch die zuständigen Behörden bleibt abzuwarten. Wir werden auch weiterhin versuchen Abschiebungen zu verhindern!

BARI - Donnerstag, den 11.10.96