Seit mehrals 10 Jahren arbeiten die Länder der Europäischen Union gemeinsam daran, sich gegen Flüchtlinge und Migrantlnnen abzuschotten. Mit der Grundgesetzänderung im Jahre 1993 ist das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Durch die Drittstaatenregelung kann kaum noch ein FIüchtling legal nach Deutschland gelangen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen und ihren Asylwunsch nicht sofort, deutlich und in deutscher Sprache äußern, können direkt zurückgeschoben werden. Für die, denen es dennoch gelingt auf deutschem Boden zu bleiben, hält der Staat andere rassistische Schikanen bereit, wie Unterbringung in Sammellagern, Zwangsverpflegung, Überwachung und immer wieder Abschiebehaft.
Wir wollen mit dieser Ausstellung über die repressive FIüchtlingspolitik des deutschen Staates informieren. Die Ausstellung soll einen Beitrag dazu leisten, daß sich eine größere Öffentlichkeit für die Rechte von FIüchtlingen und Migrantlnnen einsetzt.
Die Ausstellung wurde vom Jugendclub Courage Köln, der Sozialistischen Selbsthilfe Köln-Ehrenfeld und weiteren Einzelpersonen hergestellt.
Warum wir diese Ausstellung
in Kassel zeigen...
Im Juli 94 revoltierten in der "Elwe" algerische Abschiebehäftlinge. Ihre Situation hatte bis zu dieser Zeit in Kassel wenig Interesse gefunden. Für kurze Zeit wurden die Zustände in der Abschiebehaft öffentlich thematisiert, die Diskussion erschöpfte sich aber bestenfalls in der Forderung nach "Humanisierung der Abschiebehaft", einer freundlich-grünen Variante von Ausweisungs- und Abschottungspolitik. Dabei wurde weder die Legitimität von Abschiebehaft grundsätzlich in Frage gestellt, noch deren Funktion innerhalb eines umfassenden Systems von Sondergesetzgebung und Sonderbehandlung von Flüchtlingen.
Wir wollen mit dieser Ausstellung und den Veranstaltungen Fragen aufwerfen und Anlässe zur Diskussion geben über die vielfältigen diskriminierenden Praktiken, denen Flüchtlinge in der BRD ausgesetzt sind.
Die Veranstaltungsreihe haben wir thematisch in 3 Blöcke gegliedert:
Unsere Ausstellungsgruppe arbeitet im BARI (Büro antirassistischer Initiativen) und ist interessiert an einem Austausch von Personen, Gruppen und Organisationen, die in Kassel an diesem Thema arbeiten oder sich engagieren wollen. Wir hoffen mit diesem Programm Zeit und Raum dafür zu bieten.
12.1.
Untertauchen als letzte Chance?
- Flüchtlinge in der BRD rechtlos
Eröffnung der Veranstaltungsreihe durch das BARI
Vortrag von Volker Maria Hügel (ProAsyl)
Wie kann eine Gesellschaft sich zivilisiert und demokratisch nennen , wenn ihr Umgang mit Flüchtlingen bestimmt wird: durch die Abschottungspraxis; durch gnadenlose Umsetzung von Kanthers Abschiebeapparat; durch ein Ausländer- und Asylrecht, das reinen Abwehr- und Disziplinierungscharakter hat - abgesegnet durch ein Verfassungsgericht, von dem einst Franz-Josef Degenhardt sang: "Die schwarz-braunen Richter in den roten Roben"... und indem das Abschreckungsprinzip mit Hilfe der Sozialämter und Lagerleiter hautnah umgesetzt wird?
14.1.
Migration, Rassismus, Weltmarkt & Globalisierung
Im Vortrag von Georg Lutz (Iz3W) steht zunächst die ideologisch aufgeschäumte Globalisierungsdebatte ("mein Standort") im Vordergrund. Sie gilt es zu knacken, um die Frage, was ist alt und was neu an der Globalisierung des Weltmarktes und seiner Sachzwänge, beantworten zu können. In einem zweiten Schritt gilt, es den heutigen Welt(-arbeits-)markt und seine neuen Migrationslinien zu beleuchten. Dabei soll der vorherrschende Diskurs über Migrationsgründe in Frage gestellt werden. Am Beispiel von Flüchtlings- und Migrationspolitik wird deutlich, wie wichtig das Nachdenken über eine neue transnationale Perspektive der Linken ist, die sich nicht nur auf moralisches Argumentieren verläßt.
19.1.
Podiumsdiskussion zur Situation von Flüchtlingen in Kassel.
mit TeilnehmerInnen von AWO (GU Bosestraße), Menschenrechte e.V., Hessischer Flüchtlingsrat , Büro antirassistischer Initiativen BARI, Knastinitiative Kassel und einem Mitarbeiter des Sozialamts
Die PodiumsteilnehmerInnen werden aus ihren jeweiligen Arbeitsbereichen berichten. Diskutiert werden soll vor allem über Aspekte und Funktionen von Sondergesetzgebung und "Sonderbehandlung" von Flüchtlingen.
21.1.
Frauenmigration - Auf der Suche nach einem besseren Leben
Referentin: Eine Mitarbeiterin von Agisra e.V. Frankfurt ("Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung")
Der Anteil der Frauen an der migrierenden Bevölkerung ist in den letzten Jahren auf über 50% gestiegen. Frauen haben häufig andere Gründe als Männer, ihr Herkunftsland zu verlassen. Auch im Zielland treffen sie auf andere Bedingungen, denn der patriarchale und rassistische Arbeitsmarkt läßt ihnen wenig Wahlmöglichkeiten bei der Suche nach Arbeit. Die Veranstaltung informiert über Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen, insbesondere Ehemigrantinnen, Sexarbeiterinnen und Frauen in illegalisierten Beschäftigungsverhältnissen.
26.1.
Info-Frühstück (ab 11Uhr)
Austausch und Information für Initiativen und Interessierte
Filmabend (20 Uhr)
Filme werden im Laufe der Veranstaltungsreihe noch angekündigt!
28.1.
Perspektiven des Widerstands
ReferentInnen: Internationaler Menschenrechtsverein (Bremen), Antirassismusbüro Bremen (ARAB) und Aktion Zuflucht (Marburg)
Wie wehren sich Flüchtlinge, wie können antirassistische Initiativen gegen die Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik aktiv werden. Die Gruppen berichten aus ihrer konkreten Arbeit. Im Spannungsfeld zwischen "Einzelfall"- Unterstützung (unpolitische Sozialarbeit?) und politisch-medialen Kampagnen (abgehobenes Polit-Geschäft?) ist es nicht immer einfach, die Notwendigkeiten zu verbinden. Wie können praktisch-politische Perspektiven aussehen?