Aus BRÜCHE - linke Zeitung aus Kassel - Nr 28 / August '96

Grüner Justizminister - "grüner Dienst" - Bündnisgrüne

"Knastgeschwätz" aus der JVA Wehlheiden soll abgestellt werden

Die Zustände in der Kasseler JVA Wehlheiden stehen in der letzten Zeit verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Ungeklärte Todesfälle, gemeinschaftlich mißhandelnde Schließer (sogenannter "grüner Dienst") und technische Mängel setzen die Verantwortlichen für den Justizvollzug unter Druck. Nun werden erste Konsequenzen gezogen. Die Freisprüche der Schließer durch die 6. Strafkammer des Landgericht Kassel wird begleitet durch die Suche von Knastleitung und Justizministerium nach "undichten" Stellen im Knast.

Dem Mitglied der (offiziell) bündnisgrünen Knastgruppe Johannes Blessing wird von der Anstaltsleitung der Besuch in der JVA untersagt, offensichtlich mit der Zustimmung des Kreisvorstandes der Bündnisgrünen in Kassel und des Justizministers von Plottnitz. Diese werfen der Knastgruppe schon länger eine mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der grünen Landtagsfraktion vor. Über die "rote Karte" für Blessing war der Kreisvorstand schon vorab informiert worden, ohne daß dieser sich für die weitere Arbeit "ihres" Arbeitskreises eingesetzt hätte. Dessen Fortbestand, und damit Kontaktmöglichkeiten für Gefangene nach draußen, ist mit diesem Besuchsverbot gefährdet.

Die Zustände in Wehlheiden bleiben bestehen, und werden, wenn die Rechnung von Knastleitung und Justizministerium aufgeht, wohl in Zukunft auch nicht mehr die Ruhe von grünen Ministersesseln in Wiesbaden belasten. Die Aufklärung der Vorfälle der letzten Zeit, wird sich dann wohl auch in den vertrauenswürdigen Händen der Staatsanwaltschaft irgendwann in Wohlgefallen auflösen.

Es gilt, mehr denn je, die Mauern der Verschwiegenheit aufzubrechen, und die Verantwortlichen mit den Vorfällen zu konfrontieren:

Am 16. Juli wurde ein algerischer Häftling erhängt in seiner Zelle aufgefunden.

In der Nacht vom 13. auf den 14. Juli verstarb ein Häftling aufgrund mangelnder ärztlicher Versorgung im Anstaltskrankenhaus der JVA Wehlheiden. Der Gefangene hatte sich schwere Verbrennungen in der JVA Dieburg zugezogen. Als sich dann sein Zustand in der "Obhut" von Anstaltsarzt Dr. Bumm zusehends verschlechterte, bemerkte dieser nur lapidar: "der simuliert nur, da besteht keine Gefahr - der wird schon wieder!"

Pfingstsonntag verbrannten zwei algerische U-Häftlinge in ihrer Zelle ebenfalls in dem Krankenhaus der JVA. Die Rufanlage war schon seit Wochen defekt, auf Hilferufe wurde erst nach 35 Minuten reagiert. Ein Löschschlauch 1,5 Meter neben der Zellentür vorhanden, war mit einem Vorhängeschloß versehen ... .

Anfang des Jahres verübte ein Nigerianer einen Selbstmord, der bis heute von der Anstaltsleitung verschwiegen wird.

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Die Tatsache, das der momentan relativ starke öffentliche Druck für die Verantwortlichen ohne Konsequenzen bleibt, läßt für die Zukunft einen noch stärkeren Korpsgeist in der JVA erwarten.