Kassel. Ab 1. April werden die Kasseler Bürger höhere Abwassergebühren
berappen müssen. Wer einen Kubikmeter Schmutzwasser in den
Kanal spült, muss dafür künftig 2,43 Euro zahlen.
Bisher sind für einen Kubikmeter 2,27 Euro fällig -
eine Erhöhung von rund sieben Prozent. Auch der Kubikmeter
Niederschlagswasser - das ist Regen, der zum Beispiel auf eine
Hoffläche fällt und von dort in den Kanal fließt
- wird teurer. 75 Cent sind künftig pro Kubikmeter zu zahlen,
bisher sind es 74 Cent.
Die
Erhöhung bedeutet im Durchschnitt Mehrkosten von rund acht
Euro pro Kopf und Jahr, hat die Stadtverwaltung ausgerechnet. Die
aktuelle Abwassergebührensatzung wurde seit 1999 nicht verändert. "Wir
haben es geschafft, bis heute ohne Erhöhung auszukommen",
sagt der für den Kasseler Entwässerungsbetrieb (KEB) zuständige
Stadtbaurat Norbert Witte (CDU). Jetzt sei die Gebührenanhebung
aber unausweichlich. Der stark gesunkene Wasserverbrauch (siehe Grafik
unten) sorgt beim KEB für geringere Einnahmen. Das Kanalnetz
aber muss komplett in Schuss gehalten werden. Und das wird immer
teurer, weil Energie- und Lohnkosten steigen.
Lag
der Frischwasserverbrauch 1992 in Kassel noch bei über 13
Millionen Kubikmeter pro Jahr, wurden 2006 nur noch knapp zehn Millionen
Kubikmeter abgerechnet. "Entsprechend geringer fielen die Einnahmen
bei der Abwasserbeseitigung aus", so Jürgen Freymuth, Leiter
des KEB. Auf der anderen Seite sei der Ölpreis seit der letzten
Gebührenerhöhung um fast 250 Prozent gestiegen, für
Strom müsse der städtische Eigenbetrieb 52 Prozent
mehr bezahlen als 1999. Seither hat der KEB die Kosten erheblich
gesenkt,
doch nun sei alles ausgereizt, sagt Freymuth.
Rund
840 Kilometer Kanalrohre in der Stadt (siehe Hintergrund) müssen
weiter in Schuss gehalten werden. Ein Kanal hält in der Regel
100 Jahre. Ein Kilometer Kanalerneuerung kann mit etwa einer Million
Euro kalkuliert werden. Annähernd acht Millionen Euro müssten
also jedes Jahr allein dafür aufgewendet werden, um die Kanalisation
funktionsfähig zu halten.
160 Millionen Euro Schulden
Das
geht ins Geld. Und das ist auch der Hintergrund der hohen Schulden,
die der KEB angehäuft hat. Der Betrieb steht mit über 160
Millionen Euro in der Kreide. Die Stadt bürgt für diese
Kredite. Deshalb hätte Kassels Stadtkämmerer Dr. Jürgen
Barthel (SPD) dafür gern eine Bürgschaftsprovision, um
die Stadtkasse aufzufüllen.
Der
Kasseler Regierungspräsident ist dagegen, jetzt klärt
der hessische Städtetag die Rechtslage. Vorerst muss der KEB
deshalb keine Provision zahlen, die derzeit rund 650 000 Euro jährlich
betragen würde. Sonst hätten die Gebühren noch weiter
erhöht werden müssen.
Weiterhin Kritik gibt es auch an 780 000 Euro, die der
KEB jährlich
an die Stadtkasse überweist. Das Geld ist der Zins für
die 13 Millionen Stammkapital, das die Stadt dem Eigenbetrieb zur
Verfügung stellt. Diese Kritik schlägt sich auch im ersten
Ausschussvotum für die Gebührenerhöhung nieder: SPD
und Bündnisgrüne sind dafür, CDU, FDP und Linke.ASG
enthielten sich der Stimme.
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