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Datum:   18.11.1997

Bearbeitet von:  Matthias Döring

Pressemitteilung
 

Auseinandersetzung um das Selbsthilfe-Projekt K18:
GhK liebäugelt mit Polizeieinsatz auf dem Wagenplatz K18
Kassel. Mit Befremden nimmt der Verein Freies Wagenleben die Auslegung des Urteils des OLG durch die GhK zur Kenntnis. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auch als 2. Instanz die Beschwerde der GhK gegen die Verweigerung einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Damit bleibt der GhK als Rechtsweg nur noch ein zivilrechtliches Hauptverfahren, auf das auch das Landgericht Kassel verwies. „Das Landgericht Kassel sieht als erwiesen an, daß die GhK den Patt auf der Baustelle K18 selbst verursacht hat", so ein Sprecher des Vereins Freies Wagenleben. Das Gericht sieht keine Eilbedürftigkeit der Entscheidung, da die GhK seit Monaten die Möglichkeit gehabt hätte, eine Lösung mit den BewohnerInnen herbeizuführen. „Die GhK hat sich konsequent geweigert, auf Verhandlungsangebote für K18 einzugehen, und stattdessen mit dem Beginn der Baustelle vollendete Tatsachen geschaffen", so SprecherInnen des Vereins, „die Gerichte haben die starre Haltung der GhK nun quittiert".
Befremdlich findet der Verein, daß die GhK immer wieder Gesprächs- und Vermittlungsangebote ausgeschlagen hat, darunter auch ein von Bürgermeister Ingo Groß mehrmals vorgebrachter Runder Tisch. „Die GhK zeigt damit, daß es ihr mit der propagierten Innovation und Interdisziplinarität im Hochschulalltag nicht ernst ist. Statt auf Mediation mit dem Selbsthilfeprojekt setzt sie auf Konfrontation", so eine Bewohnerin des Wagenplatzes K18.
Die BewohnerInnen verweisen auf das von der Sozialdezernentin Caroli vorgestellte Nordstadt-Konzept, das ein starkes Gewicht auf die Förderung von Selbsthilfegruppen und -einrichtungen legt. „Der Umgang der GhK mit dem seit acht Jahren gewachsenen Nordstadt-Projekt läuft dem Inhalt des Konzepts diametral entgegen", so der SprecherInnenrat der BewohnerInnen.
Die von der GhK-Verwaltung angedachte polizeiliche Lösung des Konflikts läuft neben den immer wieder vorgebrachten Gesprächsangeboten von K18 auch sämtlichen Stellungnahmen von Gremien studentischer Selbstverwaltung zuwider. „Immer wieder forderten AStA, StuPa, Fachbereiche und andere Gremien die GhK auf, auf eine polizeiliche Lösung zu verzichten und stattdessen das Gespräch zu suchen", so Ufuk Altun, der Vorsitzende des AStA der GhK am Dienstag. Die Organe studentischer Selbstverwaltung beziehen sich dabei auf einen Konventsbeschluß von 1980:
„Der Konvent wünscht der Hochschule einen Präsidenten, der - wann immer es möglich ist - das Gespräch sucht, und auf Drohungen mit Polizei und Staatsanwaltschaft verzichtet".